Allgemeine Geschäftsbedingungen der

EMBE Vertriebs- und Verwaltgs GMBH


Otto-Brenner-Strasse 3

52353 Düren


Lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sorgfältig durch. Mit der Abgabe einer Bestellung eines Produkts erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden.


Inhalt

I. Geltungsbereich

II. Angebote

III. Umfang der Lieferung/Vereinbarungen

IV. Preise und Zahlungen

V. Lieferung/Lieferfristen

VI. Gefahrübergang, Abnahme

VII. Eigentumsvorbehalt

VIII. Gewährleistung und Mängelhaftung

IX. Haftung

X. Verjährung

XI. Allgemeine Bestimmungen


I. Geltungsbereich

1. Alle Arten von Verträgen, Lieferungen und sonstigen Leistungen werden von uns ausschließlich zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abgeschlossen und ausgeführt; dies gilt auch dann wenn wir uns bei ständiger Geschäftsbeziehung hierauf im Einzelfall nicht ausdrücklich berufen.

2. Mit diesen unseren Allgemeinen Lieferbedingungen inhaltlich nicht übereinstimmende Geschäftsbedingungen unserer Geschäftspartner sind für uns nur dann verbindlich, wenn dies von uns schriftlich ausdrücklich bestätigt wird.

3. Gegenbestätigungen des Bestellers mit entsprechendem Hinweis auf dessen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

4. Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.


II. Angebote

1. Der Liefervertrag kommt erst mit unserer Bestätigung zustande. Bis dahin gilt unser Angebot als unverbindlich.

2. Wir behalten uns das Eigentums- und Urheberrecht an Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

3. Vom Besteller als vertraulich bezeichnete Pläne verpflichten wir uns nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich machen.

4. Sämtliche Angaben in Prospekten, Anzeigen, Exposés etc. über die Zusammensetzung und Beschaffenheit sowie andere Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind nur dann verbindlich, wenn ihre genaue Einhaltung ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Menge, Maße und Gewichte stellen annähernde Angaben dar und werden von uns nach bestem Wissen in Angebot und Auftragsbestätigung angegeben.


III. Umfang der Lieferung/Vereinbarungen

1. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend, im Falle eines Angebots unsererseits mit zeitlicher Bindung und fristgemässer Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Sonstige Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden und Garantien unserer Mitarbeiter werden erst verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.


IV. Preise und Zahlungen

1. Unsere Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschliesslich dortiger Verladung. Kosten für Verpackungsmaterial sowie die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung werden zusätzlich berechnet.

2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung innerhalb von 10 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 14 Tagen netto ab Rechnungsdatum frei Zahlstelle zu leisten. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 8% p.a. Zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

3. Wir sind berechtigt, aufzurechnen mit sämtlichen Forderungen, die uns gegen den Besteller zustehen gegen sämtliche Forderungen, die dem Käufer –gleich aus welchem Rechtsgrundgegen uns zustehen. Dem Besteller stehen Aufrechnungsrechte nur dann zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4. Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrags Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftragsgebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer offenen Forderungen durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenauftrag gilt) gefährdet wird.

5. Ratenzahlungen bedürfen der ausdrücklichen, schriftlichen Vereinbarung. Bei Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung sind wir für den Fall, dass der Besteller auch nur mit einer Teilzahlung in Verzug gerät, berechtigt, die gesamte Restforderung nebst Nebenansprüchen sofort fällig zu stellen oder die Vorauserfüllung noch offener Leistungen abzulehnen und / oder unter Setzung einer Nachfrist von 10 Tagen vom Vertrag zurückzutreten.

6. Bei vereinbarten Zahlungen durch Akzept gehen die Diskontspesen zu Lasten des Käufers. Sämtliche in unseren Händen befindliche Papiere des Käufers sowie alle sonstigen persönlichen oder dinglichen Sicherungen werden ohne Protesterhebung sofort fällig, wenn es zu Protesterhebungen gegen den Käufer wegen irgendeines Wechsels oder Schecks gekommen ist.


V. Lieferung/Lieferfristen

1. Die vom Besteller genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht eine ausdrückliche Zusage des Termins/der Frist durch uns erfolgt ist.

2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

3. Auch verbindlich zugesagte Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern von uns ein entsprechendes Deckungsgeschäft zwecks Ausführung der Bestellung bzw. des Auftrages abgeschlossen wurde, wir jedoch, ohne dies vertreten zu müssen, von unseren Zulieferern nicht oder nicht rechtzeitig beliefert werden.

4. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist –außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung- der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.

5. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Massnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die ausserhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten.

6. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

(1) Lieferungen erfolgen ab Werk.

(2) Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(3) Wir können- unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Auftraggebers – vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt. Die Lieferfrist beginnt nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie der Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

(4) Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördlichen Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten.

(5) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Waren sichergestellt ist und dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit).

(6) Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist unsere Haftung auf Schadenersatz nach Maßgabe der Ziffer IX. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.


VI. Gefahrübergang, Abnahme

1. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen wir noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Installation) übernommen haben.

2. Nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

3. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem wir versandbereit sind und dies dem Auftraggeber angezeigt haben.

4. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet seiner sonstigen Rechte entgegenzunehmen.


VII. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen Liefergegenständen bis zur vollständigen Erfüllung aller aus dem jeweiligen Geschäft entstandenen und entstehenden Forderungen einschließlich Nebenforderungen und aller uns bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits gegen den Besteller zustehenden Forderungen vor.

2. Der Lieferant ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

3. Der Besteller ist verpflichtet, die Liefersache pfleglich zu behandeln. Soweit Wartungs und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, ist der Besteller verpflichtet, diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen zu lassen.

4. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung seiner Rechte erforderlich sind. Der die Maßnahme durchführende Dritte ist ausdrücklich auf unser Eigentum hinzuweisen. Die Kosten der zur Wahrung unserer Rechte erforderlichen Interventionen gehen zu Lasten des Käufers.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt die Vorbehaltsware unter Setzung einer 10–tägigen Frist zurückzunehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegenüber Dritten zu verlangen.

6. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Vorschriften über den Verbraucherdarlehensvertrag Anwendung finden.


VIII. Gewährleistung und Mängelhaftung

1. Kommt der Besteller seinen handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nicht ordnungsgemäß nach, erlöschen seine Gewährleistungsansprüche.

2. Der Besteller hat uns unverzüglich und in ausreichendem Maße Gelegenheit zu geben, den ordnungsgemäß gerügten Mangel an Ort und Stelle zu überprüfen; dies gilt auch für von uns mit der Überprüfung beauftragte Dritte; sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit.

3. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel des Liefergegenstandes vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung eines neuen Liefergegenstandes berechtigt. Schlägt die Beseitigung des Mangels bzw. die Lieferung eines neuen Liefergegenstandes fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Dem Besteller sind regelmäßig mindestens zwei Nachbesserungsversuche zumutbar.

4. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:

- das Verhalten Dritter, soweit es sich nicht um unsere Erfüllungshilfen handelt,

- ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung

- fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung

- natürliche Abnutzung

- fehlerhafte oder nachlässige Behandlung

- ungeeignete Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe

- mangelhafte Bauarbeiten oder ungeeigneter Baugrund

- chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, Feuer, Wasser oder andere nicht in unserer Macht liegenden Umstände

5. Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen berechtigen nicht zur Mängelrüge.

6. Durch seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne unsere vorherige Genehmigung vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.


IX. Haftung

1. Wir haften bei eigenem vorsätzlichem Handeln und bei eigenem groben Verschulden sowie bei Vorsatz und grobem Verschulden leitender Angestellter.

2. Wir haften außerhalb der Ziffern VIII 3. und 4. dem Grunde nach auch für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, es sei denn, wir können uns kraft Handelsbrauch davon freizeichnen.

3. Wir haften für die Nichteinhaltung von Garantien, bei Übernahme eines Beschaffungsrisikos und sonstigen verbindlichen Zusicherungen sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes.

4. Wir haften dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

5. Der Höhe nach ist unsere Haftung in den Fällen der Ziffern VIII 2. und 4. auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens beschränkt.

6. Eine weitergehende Haftung unsererseits, insbesondere für Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie z.B. entgangener Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers, wird ausdrücklich ausgeschlossen.

7. Eine Umkehr der Beweislast wird durch die Regelungen zur Haftung in diesem Absatz nicht bewirkt.

8. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellen, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


X. Verjährung

1. Haften wir nach Ziffer IX dieser Bedingungen, so verjähren die Mängelansprüche des Bestellers nach den gesetzlichen Vorschriften.

2. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

3. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.


XI. Allgemeine Bestimmungen

1. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Gericht ausschliesslich zuständig, dass für unseren Hauptsitz bzw. die die Lieferung ausführende Zweigniederlassung zuständig ist. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Haupt-/Wohnsitzgericht zu verklagen.

2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns gilt, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat, deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bzw. des restlichen Teils der Klausel.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN  (AGB)

Vertriebs- und

Verwaltungs GMBH

Otto-Brenner-Straße 3

52353 Düren


T +49 2421 -   8 11 33

F +49 2421 - 22 96 28

M       0170 24 789 19

www.embe.info

info@embe.info


Öffnungszeiten:

10:00 - 20:00 Uhr

EMBE


Auftragsbearbeitung

T  02421 | 81133

F  02421 | 229628

info@embe.info

© EMBE Vertriebs- und Verwaltungs GMBH 2018